Allgemeine Geschäftsbedingungen Lippmann | Die Experten für Wassertechnik
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1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen von Firma Wolfgang Lippmann

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 Unsere Einkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Die Lieferung von Liefergegenständen, einschließlich herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen gemäß § 651 BGB (Werklieferungsvertrag), durch Firma Wolfgang Lippmann ("Lieferer") erfolgt allein aufgrund unserer Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung Maschinen und Anlagen und unserer Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Einzel- und Ersatzteilen.

Unser Technischer Kundendienst gilt für D, A, CH, LI, F, I, Benelux, Preise in Euro, für End- und Inlandskunden zzgl. MwSt. in Verbindung mit der VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, unseren Allgemeinen Inbetriebnahme- und Servicebedingungen und unseren Zusätzlichen Bedingungen für die Durchführung von Inbetriebnahmen.

Unsere Montagen gelten für D, A, CH, LI, F, I, Benelux, Preise in Euro, für End- und Inlandskunden zzgl. MwSt. in Verbindung mit unseren Allgemeinen Montagebedingungen.

Unsere Vermietungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Mietbedingungen und unseren

Die Firma Wolfgang Lippmann bietet die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation an.Es gelten die Hinweise zur elektronischen Kommunikation in der jeweils letzten Fassung.

Bestellungen sind grundsätzlich schriftlich zu erteilen mit präzisen Angaben über Art und Umfang der gewünschten Leistung. Mündlich vorab erteilte Aufträge sind schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ihr Vertragspartner wird die Firma Wolfgang Lippmann Steigmattstraße 27, D-79725 Laufenburg.

2.2 Die Darstellung von Waren und Leistungen auf unseren Webseiten stellt kein bindendes Angebot dar.

2.3 Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an Firma Wolfgang Lippmann zum Vertragsabschluss dar. Wir werden Ihnen eine E-Mail zusenden, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern nur eine Information, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Die Annahme Ihres Angebots durch Firma Wolfgang Lippmann erfolgt durch separate E-Mail an Sie.

2.4 Sie können vor Absenden Ihrer Bestellung Ihre Angaben überprüfen und im Bedarfsfall korrigieren.

3. Preise / Versandkosten -Ersatzteile

Die Preise verstehen sich ab Lager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

Soweit die Produkte nicht ausdrücklich als versandkostenfrei ausgewiesen sind, richten sich die Versandkosten nach Entfernung, Gewicht und  Bestellwert. Danach werden die Versandkosten zuzüglich Verpackung berechnet.

   
   
   
   
   

 

4. Montage-, Spesen und Ersatzteilkosten

Der Besteller hat uns, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer unsere Fahrkostensätze, Spesensätze, Übernachtungs- sowie Lohnsätze für die von uns entsandten Mitarbeiter und die Kosten der von uns eingebauten Teile (auch im Falle eines Pauschal- Montageauftrages) zu bezahlen. Reisezeiten werden grundsätzlich wie Arbeitsstunden berechnet.

Für Hin- und Rückreise zum und vom Montageort mit einem Kraftfahrzeug ohne den Transport von Materialien und Werkzeuge. Kilometerpreise gelten je angefangene 100 zurückgelegte Kilometer ab Laufenburg (Hinfahrt und  Rückfahrt egal ob mit KFZ oder Bahn) einschließlich An-und Abfahrt zur Schlafstelle und Mittagstisch des Montagepersonals, zuzüglich jeweis anfallender Gesamtfahrtzeit der Mitarbeiter zu deren Kostensatz. Rückfahrtzeit wird wie Anfahrtzeit berechnet. Sollten sich durch ungünstige Witterungsbedingungen oder Verkehrsverhältnisse erhebliche Verzögerungen ergeben, zählen diese als Wartezeiten. Kosten die durch eine Entsendung entstehen, hat der Besteller zu tragen. Transportkosten für Kleinwerkzeuge und Kontrollgeräte sind in der Kilometerpauschale enthalten. Werden außerdem Geräte aus unserer Werkstatt oder Fremd-Fertigung, Materialien u.ä. befördert, können zusätzliche Transportkosten berechnet werden. Abgerechnet werden zuzüglich für die Fahrzeit jeweils angebroche Viertelstunden.

Es ist möglich, dass die Verkehrsverhältnisse aufgrund von Baustellen, Verkehr, Wetter oder anderen Faktoren vom hier dargestellten Vorschlag abweichen, oder das mehrere Reisen erforderlich werden. Restarbeitszeit, tatsächlich anfallende Restreisetage und Fahrkilometer werden daher am Ende der Rückreise festgestellt und zusätzlich berechnet.

5. Stundensätze

zzgl. der am Tage der Abrechnung gültigen MwSt

5.1. Bei Überstunden an Werktagen für jede angefangene Stunde 25% Zulage ab 9.-10. Std. am Tag & Bereitschaft, darüber hinaus 50% Zuschlag ab 11.er Stunde & Samstags. Arbeiten an Sonntagen je Stunde 100% und an Feiertagen je Stunde 200% Aufschlag. Die Regel-Wochenarbeitszeit beträgt 38 Stunden.

5.2. weitere Preise Informationen und aktuelle weitere Preise finden Sie in unserer jeweis gültigen Preisliste.

6. Zahlungsmöglichkeiten

 Sie haben die nachfolgend näher beschriebenen Zahlungsmöglichkeiten: 

Zahlung per Vorauskasse, Sofortüberweisung:

Wählen Sie Vorauszahlung aus der Liste mit den Zahlungsoptionen, schicken wir Ihnen per E-Mail eine Rechnung und Anweisungen für die Zahlung. Sobald wir die Bestätigung haben, dass Ihre Zahlung unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde, schicken wir Ihnen wieder eine E-Mail, um zu bestätigen, dass Ihre Bestellung für die weitere Bearbeitung freigegeben wurde. Es kann hierbei zu veränderter Verfügbarkeit der Produkte und geänderten Lieferzeiten kommen. Wenn Ihre Zahlung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Ihrer Bestellung bei uns eingegangen ist, werden wir die Bestellung stornieren und dies per E-Mail bestätigen.

Abschlagszahlung: gemäß § 16 VOB/B für Stammkunden

1. Rate 60%       14 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung.

2. Rate 20%       14 Tage nach Versandbereitschaftsmeldung. Im Gegenzug überträgt Firma Wolfgang Lippmann dem Auftraggeber das Eigentum an den für den Auftraggeber eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteilen bei vollständigem Eingang des angeforderten Betrages, oder im Fall keiner Beauftragung: Rechnungsstellung für vorüberwiesene Bearbeitungspauschale.

3. Rate 20%       14 Tage nach Lieferung, spätestens 30 Tagenach Versandbereitschaftsmeldung, jeweils bar, netto.

7. Lieferung

Wir versenden ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift ebenfalls in Deutschland liegen muss. Lieferungen an Postfächer und an Packstationen sind nicht möglich.

Liefertermine (ETA = Estimated Time of Arrival) richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Falls Sie die Ware als Verbraucher, also nicht für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke, bestellt haben, steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.:

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

ab dem Tag des Vertragsabschlusses.;

b) im Falle eines Kaufvertrags:

ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:

ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:

ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:

ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Nicht widerrufen dürfen Siein den folgenden Fällen:

a) Bei dringenden Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, für die Sie uns ausdrücklich angefordert haben.

b) Bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind oder deren Herstellung auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.

c) Wenn die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird.

d) Sobald wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Wolfgang Lippmann

Steigmattstraße 27,

D-79725 Laufenburg

Telefon: 07763 801646

E-Mail: 

Bei Widerruf durch rechtzeitige Absendung der Ware, senden Sie die Ware bitte an die folgende Adresse: 

Firma Wolfgang Lippmann

Steigmattstraße 27,

D-79725 Laufenburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Um eine Abholung zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-mail-Adresse:  bzw. unter folgender Telefonnummer: +49 (0) 7736 801646 (9 ct/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/Min.).

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/ Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

10. Besondere Hinweise zur Rücksendung

Sollten Sie die bestellte Ware zurückschicken, bitten wir Sie, die Rücksendung ausreichend zu frankieren, um erhöhte Kosten zu vermeiden. Unzureichend frankierte Sendungen müssen wir Ihnen in Rechnung stellen. Zudem bitten wir Sie, die Sendung nicht unfrei zu schicken.

Bitte schicken Sie die Ware an folgende Adresse: Firma Wolfgang Lippmann Steigmattstraße 27, D-79725 Laufenburg.

Im Falle einer für Sie kostenfreien Rücksendung holen wir die Ware gerne bei Ihnen ab. Um eine Abholung zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-mail-Adresse:  bzw. unter folgender Telefonnummer: +49 (0) 7763 801646 (9 ct/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/Min.).

Soweit möglich, ist unter Verwendung der Originalverpackung der ursprüngliche Lieferzustand wieder herzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass auch alle Schriftstücke wie Bedienungsanleitung, Garantiekarte etc. mit zurückgesendet werden.

Andernfalls ist die Ware in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschließlich stabiler Umverpackung, an Firma Wolfgang Lippmann zurückzusenden.

11. Herstellergarantie

Die für das Produkt jeweils geltende Herstellergarantie entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung sowie der dem Produkt beiliegenden Dokumenten. Bei auftretenden Schwierigkeiten während der Laufzeit der Herstellergarantie befolgen Sie bitte die in der Produktdokumentation genannten Schritte oder wenden Sie sich an die dort angegebenen Telefonnummern. Natürlich stehen Ihnen im Falle von Mängeln neben der Herstellergarantie auch die gesetzlichen Ansprüche zu .

12. Ansprüche bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Falls Sie die Ware für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestellt haben, verjähren Ihre Mängelansprüche 12 Monate nach Ablieferung der Sache.

13. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

14. Haftung

Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Für die Vernichtung von Daten haften wir im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit als Sie sichergestellt haben, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt wir bei Vertragsabschluss nach den uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktionsausfall oder entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt. Wir haften nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die wir mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen können. Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

15. Datenschutz

Ihre Adresse wird von uns zur Bearbeitung Ihrer Bestellung genutzt und hierzu ggfs. an von uns zur Vertragserfüllung beauftragte Unternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Bezahlung mit Kreditkarte oder PayPal werden die notwendigen Daten mit dem zuständigen Zahlungsinstitut ausgetauscht. Firma Lippmann wird die Daten nicht in anderer Weise verwerten oder weitergeben. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften. Für weitere Informationen: Datenschutz.

16. Sonstiges

Zur Einhaltung von Export- und Zollkontrollvorschriften sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen an Sie unter diesem Vertrag einzustellen, wenn Export- oder Zollkontrollvorschriften dies erfordern.

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Forderungen geltend machen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Waldshut.

 

(Stand: 10/2013)


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